Rechtsprechung
| LG Koblenz, 08.07.1998 - 2 T 357/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Kilometerpauschale für den ehrenamtlichen Betreuer 0,52 DM, Aufwendungsersatz, ehrenamtlicher Betreuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1835 Abs. 4; ZSEG § 9 Abs. 3
Papierfundstellen
- MDR 1998, 1105
- FamRZ 1999, 459
- AnwBl 1998, 542
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Koblenz, 17.04.1996 - 2 T 184/96
Auszug aus LG Koblenz, 08.07.1998 - 2 T 357/98
Diese Kilometerpauschale legt die Kammer seit der Entscheidung vom 17.4.1996 (Az. 2 T 184/96 = BtPrax 1996, 155), welche die Fahrtkostenerstattung eines Berufsbetreuers betraf, bei der Aufwandsentschädigung von Berufsbetreuern zugrunde.Diese Argumentation verkennt, daß der Verweis in § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB auf die Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen nicht die materiell-rechtlichen Bestimmungen des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, zu denen auch § 9 ZSEG zählt, erfaßt (Beschl. der Kammer v. 17.4.1996, Az. 2 T 184/96).